Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2019 - L 15 AS 315/17

In einem solchen Fall der Versagung von Leistungen wegen fehlender Mitwirkung ist grundsätzlich nur eine - vorliegend mangels Einlegung einer Berufung durch den Beklagten hiergegen nicht mehr streitgegenständliche - isolierte Anfechtungsklage, nicht hingegen eine hiermit kombinierte Leistungsklage nach § 54 Abs. 4 SGG statthaft (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 78/08 R - Rn. 12, juris; Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 20. Februar 2018 - L 9 AS 1813/15 ZVW - …und vom 13. März 2013 - L 13 AS 313/09 -, Beschluss vom 30. Januar 2013 - L 15 AS 478/12 B ER - vgl. auch Voelzke in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB I, 3. Aufl. 2018, § 66 SGB I, Rn.73 m.w.N.).

Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2019 - L 15 AS 315/17

In einem solchen Fall der Versagung von Leistungen wegen fehlender Mitwirkung ist grundsätzlich nur eine - vorliegend mangels Einlegung einer Berufung durch den Beklagten hiergegen nicht mehr streitgegenständliche - isolierte Anfechtungsklage, nicht hingegen eine hiermit kombinierte Leistungsklage nach § 54 Abs. 4 SGG statthaft (Bundessozialgericht (BSG)…, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 78/08 R - Rn. 12, juris; Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 20. Februar 2018 - L 9 AS 1813/15 ZVW - …und vom 13. März 2013 - L 13 AS 313/09 -, Beschluss vom 30. Januar 2013 - L 15 AS 478/12 B ER - vgl. auch Voelzke in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB I, 3. Aufl. 2018, § 66 SGB I, Rn.73 m.w.N.).

Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2019 - L 15 AS 315/17

In einem solchen Fall der Versagung von Leistungen wegen fehlender Mitwirkung ist grundsätzlich nur eine - vorliegend mangels Einlegung einer Berufung durch den Beklagten hiergegen nicht mehr streitgegenständliche - isolierte Anfechtungsklage, nicht hingegen eine hiermit kombinierte Leistungsklage nach § 54 Abs. 4 SGG statthaft (Bundessozialgericht (BSG)…, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 78/08 R - Rn. 12, juris; Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 20. Februar 2018 - L 9 AS 1813/15 ZVW - und vom 13. März 2013 - L 13 AS 313/09 -, Beschluss vom 30. Januar 2013 - L 15 AS 478/12 B ER - vgl. auch Voelzke in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB I, 3. Aufl. 2018, § 66 SGB I, Rn.73 m.w.N.).

Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2019 - L 15 AS 315/17

Die von den Klägern vorgelegten handschriftlichen Quittierungen über Barauszahlungen als Gegenleistungen für geleistete Arbeiten vermögen einen derartigen Zufluss nicht nachzuweisen und belegen auch eine mehr als unwesentliche und geringfügige unselbstständige Tätigkeit des Klägers zu 1. Für die vorgenannten Baufirmen nicht (zur Geeignetheit von Quittungen zum Beleg von Arbeitsentgelten vgl. Senatsbeschluss vom 4. April 2018 - L 15 AS 37/18 B ER - unter Hinweise auf Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. Juni 2017 - L 31 AS 848/1 B ER -, juris Rn. 25, das Quittungen über Barauszahlungen angesichts der Gepflogenheiten der unbaren Kontozahlungen auch im Arbeitsleben im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 128 SGG als Beleg für Beschäftigungsverhältnisse in der Regel nicht genügen lässt).

Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2019 - L 15 AS 315/17

In einem solchen Fall der Versagung von Leistungen wegen fehlender Mitwirkung ist grundsätzlich nur eine - vorliegend mangels Einlegung einer Berufung durch den Beklagten hiergegen nicht mehr streitgegenständliche - isolierte Anfechtungsklage, nicht hingegen eine hiermit kombinierte Leistungsklage nach § 54 Abs. 4 SGG statthaft (Bundessozialgericht (BSG)…, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 78/08 R - Rn. 12, juris; Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 20. Februar 2018 - L 9 AS 1813/15 ZVW - und vom 13. März 2013 - L 13 AS 313/09 -, Beschluss vom 30. Januar 2013 - L 15 AS 478/12 B ER - vgl. auch Voelzke in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB I, 3. Aufl. 2018, § 66 SGB I, Rn.73 m.w.N.).